Man kann sich wahrlich nicht freuen über das Abstimmungsergebnis von gestern. Dass die Bewohner aller Kantone für ein Verbot sind, das den Bau von Minaretten verbietet, ist bedenklich.(Immerhin haben die Wähler der Stadt Winterthur mehrheitlich nein gestimmt.) Unerwartet ist der Ausgang der Abstimmung aber nicht. Wenn immer man Diskussionen zum Thema verfolgt hat, ging es den Leuten nicht so sehr um die Minarette sondern um Scharia, Geniatlverstümmelung, Burka. Und sie waren immun gegen sachliche Argumente.
Spiegel Online trifft es recht gut: "Die Schweiz wählte die Islam-Angst" und meint, dass dieses Ergebnis dem Ansehen der Schweiz sicher nicht gut tun würde. Die Ängste gebe es jedoch nicht nur in der Schweiz:
Ein Unbehagen angesichts der wachsenden Bedeutung und der wachsenden Sichtbarkeit des Islam gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Das zeigt sich an den Debatten über Minarette in Köln und Kopenhagen, es zeigt sich am Streit um die Burka in Frankreich und am Erfolg islamfeindlicher Politiker in Holland. Und nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa zeigt sich, dass die Politiker der Mitte auf dieses Unbehagen keine Antwort haben.

Es wäre daher falsch, den bedauerlichen Erfolg der Schweizer Minarettinitiative nur mit dumpfer Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Er ist auch ein Ausdruck des Versagens der liberalen Kräfte und der politischen Eliten, sich dieses Unbehagens anzunehmen und Lösungen für die realen und die wahrgenommenen Probleme im Umgang mit muslimischen Einwanderern zu finden.

Diese Themen bewegen offensichtlich weite Teile der Bevölkerung und es wäre ein großer Fehler, sie den Rechtspopulisten und ihrer Symbolpolitik zu überlassen. Ansonsten ist zu befürchten, dass so radikale und menschenrechtswidrige Forderungen wie ein Verbot von Minaretten zunehmend mehrheitsfähig werden - auch im Rest Europas.